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Landeshundverordnung







Für Hunde der Anlage 1 und 2 gilt ab sofort eine Maulkorb- und
Leinenpflicht. Die Zucht von Kampfhunden wird verboten. Die Haltung wird in
Zukunft definitiv nicht mehr erlaubt.
Die strengen Maßnahmen gelten also schon bevor ein solches Tier auffällig
geworden ist, damit es erst gar nicht zu Schadensfällen kommt. Der Schutz
vor Angriffen von Hunden wird dadurch erheblich verbessert.
Die neue Landeshundeverordnung gilt künftig für die überwiegende Zahl der
großen Hunde, d.h. für
a) jeden Hund, der größer ist als 40 cm oder mehr als 20 kg wiegt,
b) alle gefährlichen Hunde, die durch aggressives Verhalten auffallen oder
einen Menschen gebissen haben,
c) alle Hunde der in den Anlagen genannten Rassen unabhängig von deren Größe
und Gewicht.
Wie die Erfahrung in Nordrhein-Westfalen zeigt, sind es keineswegs nur die
sogenannten Kampfhunde, die beißen. So wurde von den Ordnungsbehörden auch
über Angriffe von Mischlingen und Schäferhunden in nicht unerheblicher Zahl
berichtet. Nach übereinstimmender Meinung von Experten sind Hunde, von
speziellen Züchtungen abgesehen, in aller Regel nicht von Natur aus
aggressiv. Sie werden vor allem dann gefährlich, wenn sie scharf gemacht
oder falsch gehalten werden. Ursache ist häufig auch die fehlende
Sachkenntnis des Besitzers. Zu einer Gefahr können so vor allem große Hunde
werden, weil die von dem Tier ausgehende potentielle Gefahr mit der Größe
und dem Gewicht zunimmt.
"Eine reine Kampfhunderegelung reicht deshalb nicht aus, wenn wir die
Bevölkerung wirksamen schützen wollen", sagte Umweltministerin Bärbel Höhn.



Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten, die Zucht, die Ausbildung
und das Abrichten bestimmter Hunde vom ..... (Landeshundeverordnung - LHV
NRW)
Aufgrund des § 26 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115), wird für das Gebiet des
Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit dem Innenministerium verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich und Meldepflicht
1. Diese Verordnung gilt für das Halten von Hunden, die
ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder aber ein Gewicht
von mindestens 20 kg erreichen. Darüber hinaus gilt diese Verordnung für das
Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden, die die
Kriterien nach § 2 erfüllen, sowie ferner für Hunde der Rassen der Anlagen 1
und 2 oder Kreuzungen der darin genannten Rassen mit Hunden anderer Rassen
oder Mischlingen, unabhängig von deren Größe oder Gewicht.
2. Das Halten eines Hundes im Sinne von Absatz 1 ist der
zuständigen Behörde vom Halter anzuzeigen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
a. Hunde, die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder
Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet
werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund
oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben,
b. Hunde, die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes
als bissig erwiesen haben,
c. Hunde, die in gefahrdrohender Weise einen Menschen
angesprungen haben,
d. Hunde, die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild,
Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.
§ 3
Voraussetzungen für das Halten von Hunden nach §1 Abs.1 Satz 1
1. Hunde, die unter den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1
fallen, dürfen nur von Personen gehalten werden, die die dazu erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) besitzen und über die dafür
notwendige Zuverlässigkeit verfügen.
Die Kenntnisse und Fähigkeiten sind der zuständigen Behörde für
jeden gehaltenen Hund durch eine Bescheinigung einer Tierärztekammer des
Landes Nordrhein-Westfalen nachzuweisen.
2. Als sachkundig im Sinne des Absatzes 1 gelten
a. Personen, die seit mehr als 3 Jahren Hunde
im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 halten, sofern es dabei zu keinen tierschutz-
oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies
der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben,
b. Inhaber eines Jagdscheines oder Personen,
die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben,
c. Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs.
1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden
besitzen,
3. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist vom Halter ein
Führungszeugnis vorzulegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister).
4. Hunde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 dürfen innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie
in öffentlichen Verkehrsmitteln nur angeleint geführt werden.
5. Für Hunde im Sinne dieser Verordnung muss der Abschluss
einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden.
6. Jeder Hund im Sinne dieser Verordnung ist dauerhaft auf
Kosten des Halters per Mikrochip zu kennzeichnen. Die Identität des Hundes
(Rasse, Gewicht, Größe, Alter, Fellfarbe, Chipnummer) ist der zuständigen
Behörde vom Halter mitzuteilen.

§ 4
Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten
von Hunden der Anlagen 1 und 2 sowie von gefährlichen Hunden
Das Halten, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden der Anlagen 1 und 2,
von Kreuzungen der darin genannten Rassen, von Kreuzungen dieser Rassen mit
Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sowie von gefährlichen Hunden im
Sinne des § 2 bedürfen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis.
1. Die Erlaubnis wird der antragstellenden Person nur erteilt,
wenn
1. sie das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. sie ihre Sachkunde gegenüber der für den
Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde nachgewiesen hat,
3. sie die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzt,
4. die der Zucht, der Ausbildung, dem Abrichten
oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine
verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass
die körperliche Unversehrtheit von Mensch oder Tier nicht gefährdet wird,
5. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3, 5 und 6
erfüllt sind.
2. Haltern von Hunden im Sinne des § 2 Buchstabe a oder der
Anlage 1 wird die Erlaubnis darüber hinaus nur erteilt, wenn ein
überwiegendes besonderes Interesse für das Halten, die Ausbildung oder das
Abrichten nachgewiesen wird. Ein überwiegendes besonderes Interesse kann
insbesondere dann vorliegen, wenn es der Bewachung eines gefährdeten
Besitztums dient.
3. Die Erlaubnis soll befristet und unter Vorbehalt des
Widerrufs erteilt werden und kann insbesondere mit Bedingungen und Auflagen
verbunden werden. Gegenstand einer Auflage kann auch die Verpflichtung zur
Unfruchtbarmachung aufgrund des Gutachtens des beamteten Tierarztes sein.
Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden.
Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass eine
der Voraussetzungen des Absatzes 2 bei der Erteilung der Erlaubnis nicht
vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach Erteilung der Erlaubnis
entfallen ist.
4. Die Zucht mit gefährlichen Hunden im Sinne von § 2 und mit
Hunden der Anlage 1 ist verboten.




§ 5
Zuverlässigkeit
1. Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2
Nr. 3) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere
a. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben
oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder
Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer
gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das
Vermögen,
b. wegen einer im Zustand der Trunkenheit
begangenen Straftat oder
c. wegen einer Straftat gegen das
Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig
verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten
Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die
Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
2. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der
Regel Personen nicht, die
a. gegen die Vorschriften des
Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes oder gegen
§ 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung verstoßen haben,
b. aufgrund einer psychischen Krankheit oder
einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des
Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
c. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind
oder
d. wahrheitswidrig eine Erklärung im Sinne des
§ 3 Abs. 2 Buchstabe a abgegeben haben.

§ 6
Halten gefährlicher Hunde und von Hunden der Anlagen 1 und 2
1. Gefährliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen
der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer
Rassen oder Mischlingen sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen
nicht gefährdet werden.
2. Innerhalb befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde und
Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen
dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen so zu halten, dass
sie dieses gegen den Willen des Hundehalters nicht verlassen können.
3. Außerhalb befriedeten Besitztums, bei Mehrfamilienhäusern
auf Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf öffentlichen Straßen und
Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen Räumen sind
gefährliche Hunde und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin
genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder
Mischlingen an der Leine zu führen. Darüber hinaus müssen sie einen das
Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende
Vorrichtung tragen. Der Halter oder eine andere Aufsichtsperson muss von der
körperlichen Konstitution her in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine
zu halten; die Leine muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten
werden kann. Eine andere Aufsichtsperson als der Halter muss das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
4. Die zuständige Behörde kann für Hunde der Anlagen 1 und 2,
Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden
anderer Rassen oder Mischlingen - sofern diese nicht die Kriterien des § 2
erfüllen - Ausnahmen von Absatz 3 Satz 1 und 2 zulassen, wenn der
Hundehalter nachweist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht
zu befürchten ist. Die Zulassung der Ausnahme kann befristet und unter dem
Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden
werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt
werden.

§ 7
Untersagung der Haltung gefährlicher Hunde
sowie von Hunden der Anlagen 1 und 2
1. Die zuständige Behörde hat das Halten eines gefährlichen
Hundes und von Hunden der Anlagen 1 und 2 zu untersagen, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 2
nicht erfüllt werden oder dass durch das Halten eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht.
2. Eine Untersagung nach Absatz 1 sowie andere nach Maßgabe des
Ordnungs-behördengesetzes im Einzelfall getroffene Anordnungen zur
Gefahrenabwehr, wie Verhaltenstherapierung, Unfruchtbarmachung,
Unterbringung in einem Tierheim, Sicherstellung und Einschläferung sind
unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorschriften unabhängig davon
zulässig, ob eine Erlaubnis nach § 4 beantragt oder erteilt worden ist.
3. Das Halten eines Hundes im Sinne von § 2 oder im Sinne der
Anlagen 1 oder 2 kann auch untersagt werden, weil eine Erlaubnis nach § 4
nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist beantragt
wurde oder danach nicht erteilt wurde.

§ 8
Zuständigkeiten
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die örtliche
Ordnungsbehörde.

§ 9
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf Diensthunde der Bundes- und Landesbehörden sowie
auf Diensthunde der Gemeinden und Gemeindeverbände keine Anwendung.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 2 das Halten eines Hundes
nicht anzeigt,
2. . entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund hält, ohne
die erforderliche Sachkunde nachzuweisen,
3. entgegen § 3 Abs. 2 Buchstabe a
wahrheitswidrig eine Erklärung abgibt,
4. entgegen § 3 Abs. 4 Hunde im Sinne von § 1
Abs. 1 Satz 1 innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen
Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht angeleint
führt,
5. entgegen § 3 Abs. 5 keine
Haftpflichtversicherung nachweist,
6. entgegen § 3 Abs. 6 einen Hund nicht
dauerhaft per Mikrochip kennzeichnet,
7. entgegen § 4 Abs. 5 mit gefährlichen Hunden
im Sinne von § 2 oder Hunden der Anlage 1 züchtet,
8. entgegen § 6 Abs. 2 gefährliche Hunde und
Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen, Kreuzungen
dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen innerhalb
befriedeten Besitztums nicht so hält, dass sie dieses gegen den Willen des
Hundehalters nicht verlassen können,
9. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 gefährliche Hunde
und Hunde der Anlagen 1 und 2, Kreuzungen der darin genannten Rassen,
Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen nicht an
der Leine führt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 gefährlichen Hunden und
Hunden der Anlagen 1 und 2 sowie Nachkommen aus Kreuzungen mit den darin
genannten Rassen oder Mischlingen keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung
gleichstehende Vorrichtung aufsetzt.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausend Deutsche Mark (1.022 EURO) geahndet werden.
3. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 11
Kommunale Rechtsvorschriften
Kommunale Rechtsvorschriften über das Halten von Hunden einschließlich von
Anleingeboten bleiben unberührt, soweit diese Vorschriften nicht gefährliche
Hunde im Sinne dieser Verordnung besonders betreffen.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen
1. Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zucht, die
Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde (GefHuVO NRW)
vom 21. September 1994 (GV. NRW. S. 1086) außer Kraft.
2. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten in Kraft
a. § 1 Abs. 2 für die in § 1 Abs. 1 Satz 1
genannten Hunde ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung,
b. § 3 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 am 01.01.2002,
c. § 10 Abs. 1 Nr. 1 für die in § 1 Abs.1 Satz
1 genannten Hunde ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung,
d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 am 01.01.2002,
e. § 10 Abs. 1 Nr. 3 am 01.01.2002,
f. § 10 Abs. 1 Nr. 5 am 01.01.2002,
g. § 10 Abs. 1 Nr. 6 am 01.01.2002,
3. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 Buchstabe a gelten für
Personen, die am 01.01.2002 Hunde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 seit mehr
als drei Jahren halten.
4. § 4 Abs. 3 gilt nicht im Hinblick auf Hunde nach § 2
Buchstabe a oder Anlage 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung von einer bestimmten Person gehalten werden.

Anlage 1
1. American Staffordshire Terrier
2. Pitbull Terrier
3. Staffordshire Bullterrier
4. Bullterrier
5. Mastino Napolitano
6. Mastino Espanol
7. Bordeaux Dogge
8. Dogo Argentino
9. Fila Brasileiro
10. Römischer Kampfhund
11. Chinesischer Kampfhund
12. Bandog
13. Tosa Inu
Anlage 2
1. Akbas
2. Berger de Brie (Briard)
3. Berger de Beauce (Beauceron)
4. Bullmastiff
5. Carpatin
6. Dobermann
7. Estrela-Berghund
8. Kangal
9. Kaukasischer Owtscharka
10. Mittelasiatischer Owtscharka
11. Südrussischer Owtscharka
12. Karakatschan
13. Karshund
14. Komondor
15. Kraski Ovcar
16. Kuvasz
17. Liptak (Goralenhund)
18. Maremmaner Hirtenhund
19. Mastiff
20. Mastin de los Pirineos
21. Mioritic
22. Polski Owczarek Podhalanski
23. Pyrenäenberghund
24. Raffeiro do Alentejo
25. Rottweiler
26. Slovensky Cuvac
27. Sarplaninac
28. Tibetanischer Mastiff
29. Tornjak



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